Präsident Donald Trumps „Befreiungstags“-Zollplan steht nach aufeinanderfolgenden Urteilen von Bundesgerichten vor zunehmenden rechtlichen Herausforderungen.
Richter urteilten, dass Trumps Anwendung des Gesetzes über internationale Notstandsbefugnisse (IEEPA) zur Umsetzung umfassender Zölle die präsidialen Befugnisse überschreitet.
Die Trump-Regierung legte umgehend Berufung ein und erklärte, sie sei bereit, den Fall notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.
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Trump-Regierung sieht sich eskalierendem Rechtsstreit über Zollpolitik gegenüber
Trumps wirtschaftliches Vorzeigeprojekt der zweiten Amtszeit – der „Befreiungstags“-Zollplan – ist nach zwei Gerichtsurteilen, die seine Grundlage erschüttern, rechtlich ins Wanken geraten. Der Plan sieht einen Basiszoll von 10 % für die meisten Handelspartner der USA sowie einen zusätzlichen „Reziprozitätszoll“ für bestimmte Länder vor und stützt sich dabei auf das IEEPA-Gesetz.
Ein dreiköpfiges Richtergremium des US-Handelsgerichts (CIT) entschied einstimmig, dass das IEEPA dem Präsidenten keine „unbegrenzte“ Befugnis zur Verhängung solcher Zölle einräumt. Am selben Tag entschied Richter Rudolph Contreras in Washington, D.C. – ein von Obama ernannter Richter – in einem separaten Fall ebenfalls, dass Trumps Anwendung des Gesetzes zur Verhängung von Zöllen rechtswidrig war. Beide Urteile schränken Trumps Fähigkeit, im Handel einseitig zu agieren, erheblich ein.
Als Reaktion darauf legte die Trump-Regierung sofort Berufung beim Berufungsgericht für den DC-Bezirk ein und beantragte einen Aufschub des Urteils. Das Justizministerium argumentierte, dass die Entscheidung die Verhandlungsposition des Präsidenten schwäche, während die USA in sensiblen Handelsgesprächen mit mehreren Partnern stehen. Trumps Rechtsbeistand erklärte, dass der Wegfall der Zollandrohung die verfassungsmäßige Autorität des Präsidenten untergrabe und die Grundlage laufender Gespräche störe.
William Cline, emeritierter Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics, unterstützte diese Sichtweise. Er stellte fest, dass Trump und Finanzminister Scott Bessent Zölle nicht als statische Politik betrachten, sondern als strategischen Einstiegspunkt für umfassendere Verhandlungen – insbesondere mit Ländern wie China.
Trump warnte, dass er bereit sei, den Fall bis zum Obersten Gerichtshof zu bringen, wenn nötig – ein Schritt, den auch die Rechtsvertreter der Kläger unterstützten. Ob das Gericht den Fall jedoch verhandeln wird, bleibt ungewiss. In den 20 Wochen seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat die Trump-Regierung bereits 18 Eilanträge beim Obersten Gerichtshof eingereicht, was die zunehmenden rechtlichen Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Justiz unterstreicht.
